Die Ordnungspolitik verbessern2017-10-21T16:14:19+00:00


Angelika Niebler
hat Rechtswissenschaften in München und Genf studiert. Sie ist Mitglied des Präsidiums der CSU, Mitglied des europäischen Parlaments, Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament und Mitglied des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens.

Die Ordnungspolitik verbessern

Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Millionen Arbeitslose, eine steigende Zahl an Migranten, der harte globale Wettbewerb und die Maßnahmen zur Überwindung der Finanz-und Wirtschaftskrise fordern die europäische Politik heraus. Um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, benötigen wir insbesondere eine Stärkung unseres europäischen Binnenmarktes. Die Grundlagen dafür sind eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltsordnung.

Insbesondere unsere mittelständischen Betriebe müssen wir durch ein unternehmerfreundliches Umfeld unterstützen. Vielfach sind die Unternehmen von bürokratischen Vorschriften betroffen. Es ist mir daher wichtig, dass jede europäische Richtlinie oder Verordnung vor ihrer Verabschiedung daraufhin überprüft wird, welche Auswirkungen von dem Vorschlag für den Mittelstand zu erwarten sind. Ich begrüße daher das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorsieht. Die Erfahrung hat bislang gezeigt, dass nicht alle Angelegenheiten durch europäische Regelungen gelöst werden müssen.

Stattdessen sollte Europa die Aufgabe übernehmen, das Gerüst Europas zu stabilisieren, den Prozess der Vollendung des größten Binnenmarktes der Welt voranzutreiben, die gemeinsame Währung zu stabilisieren und den Teilnehmern am europäischen Wirtschaftsraum einen verlässlichen Rahmen zu bieten. Nur so eröffnet die EU den Unternehmen Chancen, sichert damit unseren Wohlstand und lässt Europas Bürgerinnen und Bürger wieder den unbestreitbaren Erfolg der Europäischen Union sehen. So lautet auch das Petitum des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, der gemeinsam mit einer hochrangigen Gruppe einen Abschlussbericht mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau für die EU-Kommission erarbeitet hat.

Das Institut für Produktionserhaltung e.V. leistet hier mit seiner Aufklärungsarbeit einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Produktion und Entwicklung in europäischen Hochlohnstandorten sowie der Weiterentwicklung der europäischen Werte und Errungenschaften für die nachfolgenden Generationen.