Deutschlands Abhängigkeit zu China
Die deutsche Wirtschaft sei abhängig von China, ist der allgemeine Tenor. Lernt die Lehren aus dem Ukraine-Krieg, mahnen die einen. China sei nicht zu trauen. Für eine Abkopplung sei es eh schon zu spät, antworten die anderen. Deutschland und sein wichtigster Handelspartner seien bereits untrennbar verflochten.
SZ vom 6. 09.2022
So abhängig ist Deutschland von China wirklich
Abhängigkeit kann etwas Schönes sein. Ein Ausdruck von Vertrauen, von gewachsenen Beziehungen, wie bei Partnern, die sich aufeinander verlassen können. Jeder konzentriert sich auf das, was er am besten kann, und am Ende profitieren beide. Abhängigkeit kann aber auch gefährlich werden, wenn ein Partner sich hintergangen fühlt, das Vertrauen verliert. Ist es erst einmal weg, ist es meist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ganze Beziehung kippt. Doch wann ist ein Abhängigkeitsverhältnis gut oder schlecht? Wann wird das Vertrauen missbraucht? Oft ist das Gefühlssache. Manchmal ist die gefühlte Abhängigkeit sogar größer als die tatsächliche. Und wenn man die Beziehung aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, fragt man sich, ob die ganze Aufregung wirklich gerechtfertigt ist.
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ZDF Heute: Chinas Einstieg in Hamburg
Kabinett beschließt Kompromiss im Hafenstreit
Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Konkret beschloss es eine sogenannte Teiluntersagung, wie es hieß. Demnach darf sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen – aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.
Hafen-Kompromiss in Ampel-Koalition umstritten
Mit der Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.
Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Containerterminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals. Die erzielte Lösung nannte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bereits zuvor in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine “Schadensbegrenzung”, da jetzt “die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle” geplant sei. “Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bei unmittelbaren Konkurrenten des Hamburger Hafens, etwa in Rotterdam und Antwerpen, bereits chinesische Beteiligungen gibt. Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar”, sagte Trittin. Er forderte “für solche Fälle eine europäische Regulierung, sonst macht jedes Mitgliedsland sein Ding allein – und wird dann von Peking aus gegeneinander ausgespielt”.
