Ordnungspolitik & Entbürokratisierung

Coronapandemie, Ukrainekrise, unterbrochene Lieferketten: Die Unternehmen stehen aktuell vor vielen Herausforderungen. In dieser Lage wünschen sie sich vor allem mehr Unterstützung durch die Verwaltung. Doch was macht die? „In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach antwortete eine Mehrheit von 62 Prozent auf die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Verwaltung mit »eher weniger«, »kaum«, oder sogar als »gar nicht«. Hauptkritikpunkt ist die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren,“ schreibt der Spiegel.

Mit Blick auf das nächste Jahr kündigte Habeck an, dass dieses „ganz sicher im Zeichen der Industrie, der Industriepolitik, damit der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftspolitik stehen wird“. Im Fokus stehe, die Standortsicherheit in Deutschland und Europa zu garantieren und auszubauen. „Es geht darum, Europa eine eigene Souveränität auf dem Weltmarkt zu geben und zu verteidigen“, machte Habeck deutlich. Damit verbunden sind auch Werte, die es zu schützen gilt.

 

Prof Dr. Stefan Kooths

Worum geht es?

«Ordnungspolitik» – gibt es einen langweiligeren Begriff als diesen? Aber aufgepasst, der erste Eindruck kann täuschen.

Ordnung in der Wirtschaftspolitik gibt es nur da, wo auch Ordnung im Denken herrscht. Und Denken meint zunächst die Kunst des Unterscheidens. Wo entsteht spontan Ordnung, und wo bedarf es der ordnenden Hand des Staates? Diese beiden Fragen zu trennen, darin besteht das Geheimnis einer Ordnungspolitik, die ihren Namen verdient.

Wer Volkswirtschaftslehre studiert, wird bereits in den ersten Semestern damit konfrontiert: jedes Wettbewerbsgleichgewicht ist effizient, und jede effiziente Verteilung kann durch Wettbewerb erreicht werden. Das sind starke Befunde – natürlich zugespitzt, aber in der zugespitzten Form umso wichtiger. Für diese bahnbrechenden Erkenntnisse wurden den Ökonomen Kenneth Arrow 1972 und Gérard Debreu 1983 denn auch der Nobelpreis verliehen, basierend auf entscheidenden Vorarbeiten des Lausanner Ökonomen Léon Walras.

Warum es zählt?
Warum sind diese Erkenntnisse so fundamental? Weil sich damit die gesellschaftlichen Hauptfragen der Effizienz und der Verteilungsgerechtigkeit voneinander trennen lassen. Oder pointiert ausgedrückt: weil damit gezeigt wird, dass man weder die Marktwirtschaft abschaffen, noch politisch motivierte Preiseingriffe zulassen sollte, um Einkommensgerechtigkeit zu erreichen. Ganz im Gegenteil – ohne ein vernünftiges Mass an Wettbewerb ist auch Gerechtigkeit nicht möglich! Ein ganzer Rattenschwanz von Ungerechtigkeiten ist die Folge wahlloser Markteingriffe genauso wie die Verschwendung allgemeiner Steuermittel. Das darf man nicht ignorieren.

Quelle:IWP

Prof Dr. Stefan Kooths

Außer Betrieb: Ordnungspolitischer Kompass

„Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung werden bestehende ordnungspolitische Missstände verschärft. Laut Ökonom Stefan Kooths muss der fehlgeleitete deutsche und europäische Interventionismus einer stabilisierenden, zukunftsfähigen Ordnungspolitik weichen, um unseren Wohlstand zu sichern. Dazu bedürfe es – anstelle eines fortgesetzten Aussitzens – stringenter Entscheidungen auf EU-Ebene und einer klaren (De-)Priorisierung staatlicher Aufgaben in Deutschland.“

„Das ordnungspolitische Grundproblem der Politik lässt sich als Gulliver-Syndrom beschreiben. Gulliver wurde nicht von einem einzigen Faden am Boden gehalten, sondern von einem ganzen Geflecht. Ähnlich verhält es sich mit dem Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen – sowohl mit Blick auf die Regulierungsdichte wie auf die Staatsausgaben. Es ist nie eine einzelne Regulierung oder ein einzelnes Ausgabenvorhaben, wodurch die wirtschaftliche Dynamik leidet, sondern es ist die Summe solcher Maßnahmen, deren schiere Quantität die Qualität der Wirtschaftsordnung angreift.“

 

Ordnungspolitischer Kompass von Prof. Dr. Stefan Kooths
Wie Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder in die Spur finden. Prof. Dr. Stefan Kooths , Kiel Institute for the World Economy (IfW Kiel) Research Director Business Cycles and Growth

Michael Hüther in der WirtschaftsWoche Interview 7. November 2022

Stresstest für den Standort Deutschland: „Das ist einfach Kindergarten”

Corona, Krieg und Klimawandel – aktuell treffen drei Krisen gleichzeitig die deutsche Wirtschaft. Die Ampelparteien seien noch nicht in der neuen Realität angekommen, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Herr Hüther, wir erleben gerade, wie sich drei Krisen gleichzeitig überlagern: Corona, Krieg und Klimawandel. Wie groß ist der Stresstest für den Standort Deutschland?

Alle drei Krisen treffen das deutsche Geschäftsmodell in besonderer Schärfe. Durch die Pandemie sind noch immer Lieferketten unterbrochen. Mit dem Krieg werden quasi die energetischen Grundlagen entzogen. Und der Klimawandel fordert die industriell geprägte Wirtschaft noch stärker in der Frage, wie schnell sie klimaneutral werden kann. Der Standort steht enorm unter Stress.

Die Ampelkoalition will darauf mit Wumms reagieren. Sie beschließt Rettungspakete in Milliardenhöhe, reaktiviert Kohlekraftwerke und umgeht die Schuldenbremse. Wie sehr gerät der wirtschaftspolitische Kurs der Koalition ins Schlingern?

Im Koalitionsvertrag wurden eigentlich alle Notwendigkeiten richtig adressiert. Beispielsweise die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Innovationen und Decarbonisierung voranzutreiben. Mit dem Krieg gibt es nun aber eine Herausforderung, für die es kein Handbuch gibt. Insofern ist die Unsicherheit groß, deshalb würde ich ein gewisses Vor und Zurück noch akzeptieren. Aber für manche Entscheidungen fehlt mir inzwischen das Verständnis.

Was macht Sie so fassungslos?

Die Ampelparteien sind offensichtlich noch nicht in der neuen Realität angekommen. Die SPD tut so, als können sie Umverteilungspolitik unverändert weiter betreiben. Die Grünen machen sich vor, eine Energiewende ohne gesicherte Energieproduktion organisieren zu können. Und die FDP verliert sich in der Idee, die Schuldenbremse trotz neuer Milliardenschulden einzuhalten. Diese Koalition hat noch nicht wirklich begriffen, was Zeitenwende heißt.

Ordnungspolitischer Preis für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Es gibt sogar einen Ordnungspolitischen Preis

Dirk Assmann aus dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat den Ordnungspolitischen Preis von DIE FAMILIENUNTERNEHMER erhalten. Ausgezeichnet wurde ein Meinungsbeitrag zu den ökonomischen Folgen des Berliner Mietendeckels, den er zusammen mit Oliver Rottmann vom Kompetenzzentrum für öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfasst hat. Der Artikel „Das wahre Ausmaß des sozialromantischen Irrtums“ wurde in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht und beschreibt den Angebotsengpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der durch die Einführung des Mietendeckels dramatisch verschärft wurde.