Ein Beitrag von L. K. Doerr

.Am 5. September 2024 hat Donald Trump angekündigt, dass er Elon Musk als Leiter einer geplanten „Government Efficiency Commission“ einsetzen will, falls er wiedergewählt wird. Diese Kommission soll eine umfassende Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten US-Bundesregierung durchführen und drastische Reformen vorschlagen, um „Milliarden von Dollar“ einzusparen. Laut Trump hat Musk dem Vorschlag zugestimmt und erklärt, dass er bereit sei, in dieser Funktion zu dienen, ohne dafür eine Bezahlung oder Anerkennung zu verlangen. Es geht um Milliarden US-Dollars, die Musk einsparen soll.  Nehmen wir mal Folgendes an: Wenn es hypothetisch ein Effizienzministerium gäbe und Elon Musk dafür verantwortlich wäre, würde dies wahrscheinlich Innovationen und technologische Entwicklungen in den Bereichen Energie, Transport und digitale Infrastruktur betreffen. Kostenstellen, die in Deutschland auch immer wieder für politischen Zündstoff sorgen. Daher meine Frage: Wäre ein solches Effizienzministerium auch für Deutschland ein möglicher Weg, um den Standort und, falls gewünscht auch die Regierung effizienter zu machen? Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Was-Wäre-Wenn-Szenarien.

Quelle: ZDF

Der Vorschlag ist Teil von Trumps breiterem Wirtschaftsplan, der auch Steuersenkungen für Unternehmen und eine Reduzierung von staatlichen Vorschriften vorsieht. Trump hat zudem angekündigt, zehn bestehende Vorschriften für jede neue Regel abzuschaffen, um die Bürokratie weiter zu reduzieren. Diese Ankündigung kam während einer Rede vor dem Economic Club of New York und wurde sowohl von Trump als auch von Musk auf der Plattform X (früher Twitter) thematisiert. Konkret bedeutet das, dass Musk als Berater die Effizienz der Regierung optimieren und möglicherweise Technologien oder innovative Ansätze einbringen könnte, um Ressourcenverschwendung zu reduzieren. Damit würde Musk eine Schlüsselrolle bei der Neugestaltung staatlicher Strukturen übernehmen, was seine wirtschaftliche und technologische Expertise weiter in die Politik einbringt.

Diese potenzielle Zusammenarbeit zeigt, wie eng Politik und Tech-Führung mittlerweile verknüpft sind. Musks Bereitschaft, Trump zu unterstützen, und die Aussicht auf eine beratende Rolle in seiner Regierung verdeutlichen seinen Einfluss auf die Politik der USA, insbesondere in Bereichen wie künstlicher Intelligenz (KI), Regierungseffizienz und Technologieregulierung.

Effzienzberater Musk oder wird hier der Bock zum Gärtner gemacht?

Musk ist beileibe keine Ausnahme, auch andere Tech-Giganten wie Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai oder Bill Gates nutzen ihre wirtschaftliche Macht, um politische Veränderungen in ihrem Sinne zu fördern oder zu blockieren. Daron Acemoglu verwendet für dieses Art der Einflussnahme den Begriff „politisches Bullying“. Der 56-jährige Ökonom von der amerikanischen Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology (MIT), beschreibt in seinem Buch „“Power and Progress: Our Thousand-Year Struggle over Technology and Prosperity” wie Eliten oder mächtige Akteure ihre politische und wirtschaftliche Macht ausnutzen und ihre eigenen Interessen zu sichern.
„Politisches Bullying“ ist besonders gefährlich, weil es oft subtil und schwer zu erkennen ist, aber tiefgreifende Auswirkungen auf demokratische Prozesse und gesellschaftliche Machtverhältnisse haben kann. Daron Acemoglu verwendet den Begriff „politisches Bullying“ in seinen Schriften und Vorträgen, um eine Form von politischer Einflussnahme und Machtmissbrauch zu beschreiben, bei der autoritäre oder mächtige Akteure Druck auf Institutionen, Einzelpersonen oder Unternehmen ausüben, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Es geht dabei um die Manipulation des politischen Prozesses und der Entscheidungsfindung, oft zum Nachteil des Allgemeinwohls.

Politisches Bullying

In seinem Werk bezieht sich „politisches Bullying“ auf mehrere spezifische Mechanismen:

1. Untergrabung demokratischer Institutionen: Acemoglu kritisiert autoritäre Tendenzen, bei denen Machthaber demokratische Institutionen schwächen, um ihre Macht zu festigen. Dies geschieht oft durch Maßnahmen wie die Einschränkung der Unabhängigkeit von Gerichten, den Druck auf Medien und die Aushöhlung von Kontrollmechanismen, die die Macht der Regierung einschränken sollen.
2. Wirtschaftlicher und politischer Druck: Politisches Bullying kann sich auch darin zeigen, dass wirtschaftliche oder politische Eliten Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse ausüben, um sich selbst zu bereichern oder ihre Macht zu sichern, während sie gleichzeitig den Handlungsspielraum anderer Akteure – sei es Opposition, Bürger oder andere Institutionen – beschneiden.
3. Instrumentalisierung von Technologie: In Bezug auf technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz weist Acemoglu darauf hin, dass politische Eliten oder große Konzerne Technologien nutzen können, um ihre Macht zu konsolidieren. Dabei werden Technologien eingesetzt, um bestimmte Gruppen zu überwachen, abweichende Meinungen zu unterdrücken oder gesellschaftliche Kontrolle auszuüben.
4. Schaffung von wirtschaftlicher Ungleichheit: Eine weitere Form des politischen Bullying besteht laut Acemoglu darin, dass mächtige Akteure wirtschaftliche Systeme so gestalten, dass sie selbst profitieren, während sie gleichzeitig Maßnahmen blockieren, die dazu beitragen könnten, Ungleichheit zu verringern oder die allgemeine wirtschaftliche Lage zu verbessern. In diesem Sinne kann das politische Bullying die Demokratie erodieren, weil die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Elite über das Gemeinwohl gestellt werden.

Elon Musk wird von Acemoglu als ein Symbol für die wachsende Macht der Tech-Elite gesehen, die wirtschaftliche und politische Strukturen zunehmend beeinflusst. Acemoglu befürchtet, dass dies zur Verschärfung von Ungleichheit und zur Erosion demokratischer Prozesse führen könnte. Deshalb nimmt er Musk in seine Kritik auf, um auf die Risiken hinzuweisen, die entstehen, wenn mächtige Unternehmer zu viel Einfluss auf den öffentlichen und politischen Raum ausüben.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt Anfang September erläutert der Ökonom nicht nur seine Techno-Skepsis, sondern warnt auch vor dem politischen „Bullying“ von Tech-Ikonen wie Elon Musk.

Musks Rolle als eine der einflussreichsten Figuren in der Technologiebranche macht ihn für Acemoglu zu einem exemplarischen Fall für einige der Probleme, die er im Zusammenhang mit politischem Bullying und wirtschaftlicher Machtkonzentration anspricht. Hier sind einige der Gründe, warum Acemoglu Elon Musk in diesen Kontext stellt:

1. Machtkonzentration und wirtschaftliche Ungleichheit

Acemoglu argumentiert, dass große Tech-Unternehmen, einschließlich Musks Tesla und SpaceX, immer mehr Macht und Einfluss in der Wirtschaft und Gesellschaft gewinnen. Diese Machtkonzentration trägt seiner Ansicht nach zur Vertiefung wirtschaftlicher Ungleichheit bei. Die Technologien, die von Unternehmen wie Tesla entwickelt werden, treiben die Automatisierung voran, was wiederum Arbeitsplätze verdrängt, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeiter. Acemoglu kritisiert, dass diese Unternehmen ihre Gewinne maximieren, während sie sich zu wenig darum kümmern, wie ihre Innovationen die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit verschärfen.

2. Technologie und politische Kontrolle

Acemoglu sieht auch eine Gefahr darin, dass Figuren wie Elon Musk nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht ausüben. Musk hat beispielsweise großen Einfluss auf politische Debatten über Künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Energiepolitik und Verkehr. Acemoglu befürchtet, dass diese mächtigen Akteure ihre Ressourcen nutzen, um politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, und dabei die Bedürfnisse und Interessen der breiten Öffentlichkeit vernachlässigen.

3. Der Einfluss von Tech-Milliardären auf den öffentlichen Diskurs

Elon Musk ist bekannt dafür, seine Meinungen und Ideen sehr öffentlich zu machen, insbesondere über soziale Medien wie Twitter (das er mittlerweile übernommen hat). Acemoglu sieht dies kritisch, da solche öffentlichen Plattformen es Unternehmern wie Musk ermöglichen, die öffentliche Meinung direkt zu beeinflussen und oft ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Agenden voranzutreiben. Musks Einfluss auf den öffentlichen Diskurs könne, so Acemoglu, zu einer Verzerrung führen, bei der die Interessen von Technologie-Milliardären über denen der Allgemeinheit stehen.

4. Technologie als Mittel der Macht und Kontrolle

Elon Musk und andere Tech-Titanen setzen Technologien ein, die das Potenzial haben, Gesellschaften tiefgreifend zu verändern. Ob es sich um selbstfahrende Autos, KI-gestützte Systeme oder Weltraumtechnologien handelt – Acemoglu sieht darin sowohl Chancen als auch Risiken. Er befürchtet, dass diese Technologien, wenn sie nicht richtig reguliert werden, vor allem den Mächtigen zugutekommen und die Ungleichheit verschärfen. Musk steht in diesem Sinne für eine technologische Elite, die entscheidet, wie und wofür Technologien eingesetzt werden, ohne dass die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt wird.

5. Autokratische Tendenzen

Musk wird von Acemoglu auch für autokratische Tendenzen kritisiert. Er weist auf das Verhalten von Führungspersönlichkeiten hin, die ihre Unternehmen fast wie persönliche Reiche führen, mit wenig Rechenschaftspflicht gegenüber Aktionären, Angestellten oder der Gesellschaft insgesamt. Acemoglu sieht darin ein Problem, da es eine Form von „politischem Bullying“ darstellt, wenn solche Unternehmer zunehmend auch in politische und gesellschaftliche Prozesse eingreifen. Elon Musk wird von Acemoglu als ein Symbol für die wachsende Macht der Tech-Elite gesehen, die wirtschaftliche und politische Strukturen zunehmend beeinflusst. Acemoglu befürchtet, dass dies zur Verschärfung von Ungleichheit und zur Erosion demokratischer Prozesse führen könnte. Deshalb nimmt er Musk in seine Kritik auf, um auf die Risiken hinzuweisen, die entstehen, wenn mächtige Unternehmer zu viel Einfluss auf den öffentlichen und politischen Raum ausüben.

Die großen Tech-Akteure – oft als „Big Tech“ bezeichnet – haben in den letzten Jahren eine immense wirtschaftliche und politische Macht erlangt. Unternehmen wie Google (Alphabet), Apple, Facebook (Meta), Amazon und Microsoft beeinflussen nicht nur den Technologiemarkt, sondern auch die Art und Weise, wie Gesellschaften und Volkswirtschaften weltweit funktionieren. Diese Macht wird auf vielfältige Weise eingesetzt, um Marktvorteile zu sichern, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und den Kurs der technologischen Entwicklung vorzugeben. Wer von dieser Macht profitiert, hängt oft davon ab, wie diese Akteure ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen gestalten und durchsetzen.

Wäre das auch ein Model für Deutschland?

Wenn es hypothetisch ein Effizienzministerium gäbe und Elon Musk dafür verantwortlich wäre, würde dies wahrscheinlich Innovationen und technologische Entwicklungen in den Bereichen Energie, Transport und digitale Infrastruktur betreffen.

Doch wie sinnvoll wäre ein solches Ministerium für Deutschland, das traditionell auf stabile Verwaltung und langfristige Reformen setzt? Hier ein Überblick über die möglichen Vor- und Nachteile eines solchen Ministeriums, das in einem hypothetischen Szenario auf Deutschlands wirtschaftliche und politische Landschaft angewandt wird.

Pro-Argumente:

1. Bürokratieabbau: Ein Effizienzministerium könnte dazu beitragen, die oft schwerfällige deutsche Bürokratie zu modernisieren und zu straffen. Dies könnte Prozesse in der Verwaltung vereinfachen und schnellere Entscheidungen in Schlüsselbereichen wie Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz ermöglichen.
2. Technologischer Schub: Elon Musk steht für radikale technologische Innovation. Wenn ein ähnlicher Ansatz in Deutschland verfolgt wird, könnte dies den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben. Besonders im Hinblick auf die schleppende Digitalisierung könnte ein Effizienzministerium neue Impulse geben und Deutschland wettbewerbsfähiger machen.
3. Kostenersparnis: Trump und Musk argumentieren, dass durch die effiziente Neustrukturierung von Regierungsprozessen Milliarden eingespart werden könnten. Auch in Deutschland könnten durch die Reduzierung von Doppelstrukturen und übermäßiger Bürokratie erhebliche Mittel freigesetzt werden, die in wichtige Zukunftsprojekte fließen könnten, wie den Ausbau der Infrastruktur oder die Energiewende.
4. Klimaschutz und Innovation: Ein Ministerium, das von einer visionären Persönlichkeit wie Elon Musk beraten wird, könnte Deutschlands ambitionierte Klimaziele durch technologische Innovation schneller erreichen. Musk hat bereits bewiesen, dass er mit Tesla und SpaceX ganze Branchen revolutionieren kann.

Contra-Argumente:

1. Technokratie und Demokratie: Ein radikales Effizienzministerium könnte das Gleichgewicht der Macht in einer Demokratie wie Deutschland gefährden. Die Konzentration auf „Effizienz“ kann dazu führen, dass demokratische Prinzipien und Transparenz auf der Strecke bleiben, insbesondere wenn Prozesse und Entscheidungen beschleunigt werden sollen.
2. Risiko von sozialer Ungleichheit: Elon Musks politische Ausrichtung ist stark wirtschaftsliberal. Eine reine Fokussierung auf Effizienz könnte wichtige soziale Aspekte vernachlässigen, wie den Schutz von Arbeitnehmerrechten, soziale Sicherungssysteme oder den Umweltschutz, der nicht nur auf technologische Lösungen reduziert werden kann.
3. Widerstand gegen Veränderungen: Deutschland hat eine stark institutionalisierte Verwaltung, die auf Stabilität und langfristige Prozesse ausgerichtet ist. Ein radikales Effizienzministerium könnte auf starken Widerstand stoßen, da drastische Einsparungen und Strukturreformen nicht immer auf Akzeptanz stoßen, besonders in einem Land, das oft auf Konsenspolitik setzt.
4. Mangel an visionären Führungspersönlichkeiten: Während Musk in den USA ein Vorreiter für disruptive Technologien ist, gibt es in Deutschland keinen vergleichbaren Unternehmer mit einem derart visionären, aber gleichzeitig auch kontroversen Führungsstil. Ohne eine vergleichbare Person könnte das Ministerium nicht die gleichen Impulse setzen und würde Gefahr laufen, eine symbolische Struktur ohne große Wirkung zu bleiben.

Für die Bundestagswahl 2025 könnte die Idee eines Effizienzministeriums polarisieren. Befürworter radikaler Reformen und technokratischer Lösungen könnten darin eine Chance sehen, um Deutschland effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen. Diese Idee könnte besonders bei liberalen und wirtschaftsorientierten Wählern Anklang finden, die eine schnellere und schlankere Regierung fordern. Allerdings könnte das Konzept in der breiten Bevölkerung auf Skepsis stoßen. Die deutsche politische Kultur ist stark auf Ausgleich und soziale Gerechtigkeit bedacht, und ein Ministerium, das Effizienz über alle anderen Werte stellt, könnte als Bedrohung für soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte oder die soziale Marktwirtschaft wahrgenommen werden.

Ohne eine klar definierte Balance zwischen Effizienz und sozialer Verantwortung könnte ein Effizienzministerium mehr schaden als nützen. Politische Parteien, die dieses Thema für den Wahlkampf aufgreifen, sollten daher darauf achten, nicht nur wirtschaftliche Vorteile zu betonen, sondern auch den sozialen und demokratischen Kontext im Blick zu behalten.

Gottlob ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Idee eines solchen Effizienzministeriums Muskscher Prägung in die deutsche Parteienlandschaft zu pflanzen.

Bilder: L.K. Doerr, erstellt mit (c) DALL-E von OpenAI.